Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sales King GmbH

Stand: 25.04.2018

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Nutzer, die sich unter https://app.salesking.eu/signup registrieren.

Für alle bestehenden Nutzer treten sie ab dem 25. Mai 2018 zwingend in Kraft. Dies ist das Datum, an welchem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt. Du musst ihnen zustimmen, um unseren Service weiterhin nutzen zu können.

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters Sales King GmbH, Deutz-Mülheimer Str. 129, 51063 Köln , Deutschland (nachfolgend: Diensteanbieter oder SalesKing) und des Nutzers (nachfolgend: Nutzer oder Kunde) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes, der auf der Webseite SalesKing.eu oder anderen URLs des Dienstanbieters allgemein zugänglich gemacht wird.

(2) Die Leistung des Anbieters besteht im Wesentlichen in der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes über das Internet auf Servern, die im Einflussbereich des Dienstleisters stehen, auf die der Nutzer, soweit dies erforderlich ist, Zugriff und Nutzungsrechte erhält. Bei der Nutzung der Software as a Service (SaaS) kann der Nutzer Daten eingeben und verschiedene Funktionen nutzen. Der Dienst von SalesKing beinhaltet die Webseite, die SalesKing-Anwendung, Newsletter und den Hilfebereich.

(3) Voraussetzung für die störungsfreie Nutzung der Dienstleistung ist eine zuverlässige durchgängige Internetverbindung bis zu den Servern des Dienstleisters. Es obliegt dem Kunden diese Verbindung mit Hilfe seines Endgerätes herzustellen.

(4) Es gelten ausschließlich die AGB des Diensteanbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(5) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite des Diensteanbieters“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten des Diensteanbieters gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 vom Diensteanbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

2. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Diensteanbieters gegenüber dem Nutzer in Textform per E-Mail oder der Zurverfügungstellung der Leistung zustande.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext von der Webseite während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Durch die Registrierung für einen Dienst, der auf einer Internetseite des Dienstanbieters angeboten wird, nimmt der Nutzer die AGB, so wie nachstehend beschrieben, an, einschließlich der Einwilligung zur Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit zur Erbringung des SalesKing-Dienstes erforderlich und stets unter Beachtung sämtlicher Datenschutzrechte.

(5) Erlaubnis zusätzlicher Kommunikation von dem Dienstanbieter, ist nicht erforderlich, um das Abonnement zu beginnen, wird jedoch für das bestmögliche Erlebnis empfohlen. Information, die durch diese Kommunikation mitgeteilt wird, ist relevant für Unternehmen.

(6) Um die Dienste von SalesKing nutzen zu können, muss der Nutzer der Datenschutzerklärung und den AGB vollständig zustimmen. Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung und somit Annahme der AGB und Datenschutzerklärung, diese gelesen und verstanden zu haben.

(7) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist und ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Unternehmer/Freelancer i.S.d. § 14 BGB ist und die Dienste und Dienstleistungen ausschließlich für den geschäftlichen Betrieb nutzt. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(8) Für den Fall, dass ein Unternehmen, Buchhaltung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Buchhaltungsunternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Abonnement abzuschließen. Erfolgt dies nicht, berechtigt das den Diensteanbieter den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3. Leistungen des Diensteanbieters

(1) Der Diensteanbieter stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der Buchhaltung und Rechnungsstellung zur Verfügung.

(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und im Übrigen ausschließlich nach den bei Vertragsschluss auf der Internetseite des Diensteanbieters beschriebenen Funktionalitäten der Dienstleistung.

(3) Der Diensteanbieter kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten. Während des jeweils angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraums die Dienstleistungen weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages erforderlich.

(4) Zu den Leistungen des Diensteanbieters gehören insbesondere die Bereiche „online Rechnungsstellung“ und „Buchhaltung“, die für einen bei Vertragsabschluss bestimmten Zeitraum angeboten werden.

(5) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – untersagt und berechtigt den Diensteanbieter zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten und jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Dienstes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.

(4) Der Nutzer ist allein zur Einhaltung seiner Aufbewahrungspflichten, insbesondere, jedoch nicht abschließend, gemäß § 147 AO oder UStG, verantwortlich. Er trägt Sorge dafür, seine Unterlagen und Daten – soweit erforderlich – rechtmäßig zu verwahren und den Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff hierauf zu gewähren.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Der Diensteanbieter bietet seine Dienstleistungen ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB an.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 Abs. 1 BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Diensteanbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

6. Dauer des Vertrages

(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss und endet – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – nach 365 Tagen. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.

(2) Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

7. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung, Kontolöschung, Preisanpassungen

(1) Der Diensteanbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen, welche der Dienstanbieter auf seinen Internetseiten oder in individueller Vereinbarung gegenüber dem Nutzer kommuniziert.

(2) Die Bezahlung erfolgt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – jährlich, per Überweisung, es sei denn die Vertragsparteien haben ausdrücklich eine anderslautende Zahlungsweise vereinbart. Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich erfolgreich für die kostenpflichtige Version registriert, bzw. angemeldet hat, für die Laufzeit des Vertrages im Voraus. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Möglichkeit des Abonnementabschlusses mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten (z.B. vierteljährlich) oder andere Abrechnungsmodelle (z.B. Nutzung), einzuführen.

(3) Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig, es sei denn bei Rechnungsstellung wurde eine andere Fälligkeit kommuniziert.

(4) Eine Rückerstattung der Beiträge bei vorzeitiger Kündigung durch den Dienstanbieter oder den Nutzer erfolgt nicht. Bei Kündigung des Vertrags kann die Produktversion in vollem Umfang bis zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Vertragslaufzeit genutzt werden. Erst danach wird das Benutzerkonto gelöscht.

(5) Wenn das Nutzungsentgeld nicht rechtzeitig eingeht, wird der Zugriff des Nutzers auf das Rechnungs- und Buchführungssystem unmittelbar gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Die Kosten hierfür betragen 20,00 € pro augestellter Mahnung und werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Der Nutzer muss ab Zugang der jeweils letzten Mahnung innerhalb von 4 Werktagen den Gesamtbetrag auf die Bankverbindung des Diensteanbieters überweisen. Andernfalls wird der Zugriff des Nutzers auf das Rechnungs- und Buchführungssystem erneut unmittelbar gesperrt.

(6) Wird das Konto vor Vertragsende vom Nutzer selber gelöscht ist kein Zugang mehr möglich. In diesem Fall, und auch wenn ein neues Konto erstellt wird, können eventuelle Restlaufzeiten nicht rückerstattet oder auf ein neues Konto angerechnet werden. Die Nichtrückzahlung von Restbeträgen gilt auch bei rechtmäßiger außerordentlicher Kündigung durch den Diensteanbieter wegen nicht vertragskonformer Nutzung der Dienste.

(7) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.

(8) Die Sales King GmbH ermöglicht durch Anbindung eines Drittanbieters den automatisierten Versand von Dokumenten per Briefpost. Um diese Zusatzservices nutzen zu können muss der registrierte Nutzer ein entsprechendes sogenanntes Service-Guthaben bei SalesKing käuflich erstehen. So erworbenes Service-Guthaben kann nicht erstattet werden und verfällt bei Beendigung des Vertrages, spätestens jedoch nach unterlassener Nutzung der oben genannten Services in einem Zeitraum von einem Jahr ab Erwerb eines Service-Pakets oder letztmaliger Nutzung des oben genannten Services.

(9) Der Diensteanbieter ist berechtigt die vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen zu ändern. Eine solche Preisänderung muss nicht vor ihrem Wirksamwerden angekündigt werden.

8. Beendigung des Vertrages

(1) Der Nutzer kann die Nutzug für einen durch den Diensteanbieter definierten Zeitraum kostenlos testen. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung. Erfolgt keine weitere Nutzung nach Ablauf der Testphase, entstehen auch keine weiteren Verpflichtungen oder Kosten für den Nutzer.

(2) Der Vertrag kann von Nutzern ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform per E-Mail gegenüber dem Diensteanbieter erklärt werden.

(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) SalesKing behält sich das Recht vor, Kundendaten nach Beendigung des Vertrages und unabhängig vom Grund der Beendigung zu löschen und SalesKing ist nicht verpflichtet, Kundendaten nach diesem Zeitpunkt aufzubewahren. Um relevante Rechtsvorschriften zu befolgen bewahrt SalesKing nach Beendigung des Vertrages lediglich die dafür erforderlichen Daten für die minimale Dauer auf.

(5) SalesKing versichert, stets und zu jeder Zeit im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sämtlichen datenschutzrechtlichen Erfordernissen zu handeln.

9. Gewährleistung, Verfügbarkeit der Leistungen

(1) Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten der vom Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzten Software SalesKing gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, es sei denn der Dienstleister hat einen Mangel arglistig verschwiegen.

(2) Der Diensteanbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 8 Stunden nicht überschreiten sollten und möglichst zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Diensteanbieter Nutzern – soweit möglich – im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

(3) Der Diensteanbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu seinen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

10. Nutzungsrechte

(1) Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die vom Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software SalesKing bestimmungsgemäß nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Diensteanbieters betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.

(3) Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen.

(4) Es wird kein geistiges Eigentum an den Kunden übertragen. Auch individuell angepasste Software, die sich auf den Dienst bezieht, bleibt das geistige Eigentum SalesKings, es sei denn, dass etwas abweichendes vereinbart wird.

(5) In Bezug auf sämtliches Material, welches vom Kunden hochgeladen wird, und auf sämtliche Kundendaten gewährt der Kunde SalesKing, SalesKings Zulieferern und Subunternehmen eine nicht-exklusive, weltweite und unwiderrufbare Lizenz, die Anwendung und alle dazugehörigen Dienstleistungen an den Kunden zu erbringen. Der Kunde versichert, dass kein von ihm hochgeladenes Material und keine Kundendaten die Rechte Dritter oder Rechte am geistigen Eigentum verletzen und kein Material beinhalten, welches obszön, verletzend, unangebracht oder in anderer Form rechtswidrig ist.

(6) SalesKing ist berechtigt, seine Rechte, Obliegenheiten und Verpflichtungen im Verhältnis zum Kunden an ein Gruppenunternehmen oder einen Dritten zu übertragen.

(7) Der Kunde bestätigt, dass SalesKing dazu berechtigt ist, Subunternehmen in allen Bereichen einzusetzen, einschließlich für die Implementierung und den Betrieb der Anwendung und die Speicherung von Kundendaten.

(8) Der Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen oder zugänglich zu machen.

(9) Die Anwendung und sämtliche Informationen, die von ihr zur Verfügung gestellt werden, abgesehen von Daten des Kunden, sind urheberrechtlich geschützt und sind geistiges Eigentum oder lizenziert an Sales King GmbH. Sämtliche Entwicklungen oder Anpassungen, die an solchem geistigen Eigentum durch den Kunden vorgenommen werden, werden ebenfalls geistiges Eigentum SalesKings. Der Kunde hat SalesKing über alle tatsächlichen oder vermuteten Verletzungen des geistigen Eigentums SalesKings und allen unautorisierten Verwendungen der Anwendung, von denen der Kunde weiß, zu informieren. Ergänzend gelten Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

(10) Das System ist urheberrechtlich geschützt und bleibt das vollständige geistige Eigentum SalesKings.

11. Datenschutz

(1) Der Diensteanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

(2) Um eine revisionssichere Verarbeitung der Daten gewährleisten zu können, wird die Erstellung, Änderung und Löschung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen und dem Verarbeitungsdatum protokolliert.

(3) Die Verwendung unseres Dienstes kann erfordern, dass der Diensteanbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Benutzers verarbeitet. Hierfür ist der Abschluss einer separaten Vereinbarung über die Verarbeitung persönlicher Daten erforderlich. Die Parteien bestätigen, dass der Kunde der Verantwortliche für alle Daten ist, die er in die SalesKing-Anwendung hochlädt bzw. in dieser anlegt, und dass er diese, wenn erforderlich, berichtigen oder löschen kann. SalesKing ist zu jeder Zeit Auftragsverarbeiter, wobei er die Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Als Anhang zu diesen AGB schließen die Parteien eine Datenverarbeitungsvereinbarung (“DVV”).

(4) Der Kunde bestätigt, dass er autorisiert ist, SalesKing mit der Verarbeitung solcher Daten zu beauftragen und dass alle Anweisungen rechtmäßig erfolgen werden.

(5) SalesKing wird nur Kundendaten im Einklang mit den Anweisungen des Kunden verarbeiten und nicht für seine eigenen, unautorisierten Zwecke.

(6) Im Verhältnis zwischen den Parteien gehören alle Daten, die der Kunde SalesKing oder der Anwendung zur Verfügung stellt, dem Kunden. Die Anwendung erlaubt dem Kunden Aufzeichnungen und Daten, die von der Anwendung aufbewahrt werden, zu exportieren und der Kunde willigt ein, alle Daten vor Beendigung des Abonnements in Eigenverantwortung zu exportieren.

(7) SalesKing teilt Informationen zur Datenverarbeitung nur soweit erforderlich, um dem Kunden die Dienstleistungen zu erbringen oder wo SalesKing durch ein Gericht oder eine Behörde dazu verpflichtet ist und in diesem Fall nur soweit notwendig.

(8) Sollte SalesKing dazu verpflichtet sein, Daten außerhalb des EWR oder mit Territorien, die nicht im Vorhinein von der Europäischen Kommission anerkannt wurden, zu teilen, gewährleisten wir vollständige Zufriedenheit mit dem Datenschutzstandard aller Subunternehmen.

(9) SalesKing wird alle vertraulichen Informationen des Kunden, die er an SalesKing weiter gibt, vertraulich behandeln, es sei denn, dass diese Informationen auf anderem Wege als durch Verletzung dieser Bestimmung an die Öffentlichkeit gelangt sind oder wo SalesKing diese Informationen von einem Dritten erhalten hat, der nicht verpflichtet ist, die Informationen vertraulich zu behandeln oder wo die Veröffentlichung der Informationen von einer Behörde oder einem Gericht mit passender Zuständigkeit verlangt wird und in diesem Fall nur soweit notwendig.

(11) SalesKing wird alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen treffen um zu gewährleisten, dass sämtliche Kundendaten sicher verarbeitet werden und um zu verhindern, dass Systeminformation versehentlich oder illegal zerstört, verloren oder verschwendet wird und um zu verhindern, dass solche Information in die Hände einer unautorisierten Partei fällt oder vor dem Missbrauch oder anderweitigen, dem Datenschutzrecht zuwiderlaufenden Art der Behandlung zu schützen. SalesKing wird all seine Verpflichtungen unter allen anwendbaren Datenschutzgesetzen als Auftragsverarbeiter befolgen und lässt sich dabei besonders von der Datenschutzgrundverordnung leiten.

(12) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit widerrufen werden können.

(13) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.salesking.eu/datenschutz/

12. Änderungen von Leistungen

(1) Der Diensteanbieter passt seine im Internet bereitgestellten Dienste regelmäßig nach eigenem Ermessen an die technologische Entwicklung und Marktbedürfnisse an. Dies kann Änderungen der Leistungsinhalte, wie z. B. neue oder geänderte Funktionalitäten, und Anpassungen an neue Technologien mit sich bringen. Die Änderungen können zu Einschränkungen der in der Produktbeschreibung genannten Funktionalitäten führen. Da diese Änderungen in der Natur der Lösung liegen, kann der Nutzer hieraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten.

(2) Der Diensteanbieter ist auch berechtigt neue Dienste entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Diensteanbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Diensteanbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten möglichst auf Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese möglichst frühzeitig ankündigen. Da auch diese Änderungen in der Natur der Lösung liegen, kann der Nutzer hieraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten.

13. Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen und unerlaubter Handlung können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SalesKing und / oder ihrer Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Ebenfalls bleibt die Haftung von SalesKing bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Diensteanbieters nicht.

(4) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat SalesKing nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Kunde keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.

(5) SalesKing haftet nicht für die über seine Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich.

(6) Für den Verlust von Daten haftet der Dienstleister insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, seinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen (siehe Ziffer 4.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und die verloren gegangenen Daten deshalb nicht mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(7) SalesKing haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können.

(8) Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr.

(9) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn SalesKing grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von dem Diensteanbieter für den Nutzer zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Nutzer ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen.

(2) Über alle anderen Änderungen der AGB wird der Diensteanbieter registrierte Nutzer mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht wird die Nutzungsvereinbarung mit Inkrafttreten der Änderungen zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Diensteanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden, ohne dass hieraus eine Minderung der Leistungspflicht des Kungen abgeleitet werden kann.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Datenverarbeitungsvereinbarung (DVV)
Werden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, muss vom beauftragenden Unternehmen i.S.d. Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden. Gerne unterstützen wir Sie dabei, bitte kommen Sie diesbezüglich einfach auf uns zu, indem Sie uns über support@salesking.eu kontaktieren.

Sie haben Fragen?
Bitte zögern Sie nicht uns zu kontaktieren, wir freuen uns wenn wir helfen können – probieren Sie es aus!

Stöbern Sie gerne auch in unserem Support-Center

Einen weiteren Überblick über die stetige Entwicklung von SalesKing wie auch die Beantwortung von „Standard Fragen“ finden Sie in dem SalesKing Support-Center. Hier können Sie auch direkt aufkommende Fragen an unser Support-Team senden.